Es wird dargelegt, dass:

LES GRAPPES ist eine vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 17.556 Euro, deren Hauptsitz sich in der Rue du Sentier 15, 75002 PARIS befindet, eingetragen im Handelsregister von Paris unter der Nummer 792 914 673, vertreten durch Herrn Loïc TANGUY, ordnungsgemäß bevollmächtigter gesetzlicher Vertreter (im Folgenden„Les Grappes“ genannt, in Übereinstimmung mit der von LES GRAPPES eingetragenen Marke LES GRAPPES).

Les Grappes betreibt von Frankreich aus Plattformen für Winzer oder ähnliche Berufsgruppen mit Sitz im französischen Mutterland (im Folgenden„Winzer“genannt), darunter insbesondere 

- eine von Les Grappes betriebene Online-Verkaufsplattform für Privat- und Geschäftskunden, deren Bedingungen in diesem Dokument „Allgemeine Nutzungsbedingungen für Verkäufer“ (im Folgenden„ANB für Verkäufer“) geregelt sind

- eine Plattform für Weintourismus-Angebote, die von Les Grappes betrieben wird und deren Bedingungen in denAllgemeinen Geschäftsbedingungen für Anbieter von Weintourismus-Angeboten geregelt sind.

Les Grappes stellt den Winzern somit Dienstleistungen (im Folgenden„Dienstleistungen“) zur Verfügung 

Winzer können auf diesen Plattformen Dienstleistungen (im Folgenden„Dienstleistungen“) oder Produkte (im Folgenden„Produkte“) für Privat- und Geschäftskunden anbieten. Winzer können ihre Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten und werden somit als Verkäufer (im Folgenden„Verkäufer“) aufgeführt. 

Es sei daran erinnert, dass Les Grappes in keinem Fall der Hersteller der online angebotenen Produkte ist; diesen Status haben ausschließlich die Winzer, die ihre Weinprodukte und ihre weintouristischen Dienstleistungen auf der Website zum Verkauf anbieten.

Es wurde daher Folgendes vereinbart und beschlossen:

Artikel 1. Gegenstand – Geltungsbereich – Beitritt

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Verkäufer (im Folgenden „ANB für Verkäufer“) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatpersonen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende, die unter der URLwww.lesgrappes.com/CGVabrufbar sind, und bilden ein Ganzes. Die Verkäufer erklären sich damit einverstanden, sich jederzeit uneingeschränkt und vorbehaltlos an die ANB zu halten.

Die Nutzungsbedingungen für Verkäufer dienen dazu, die Bedingungen festzulegen, unter denen Les Grappes den Verkäufern Dienste zur Verfügung stellt, die ihnen den Zugang zum E-Commerce erleichtern und es ihnen ermöglichen, ihre Produkte und Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten. Sie legen zudem die Rahmenbedingungen für die verschiedenen von Les Grappes angebotenen Dienste fest. Dabei handelt es sich beispielsweise um den Verkauf von Dienstleistungen in den Bereichen Logistik, Weintourismus, Vertrieb oder Eventmanagement, aber auch um Dienstleistungen, die mit der Nutzung der Website verbunden sind und einen einfachen und direkten Austausch mit den Nutzern über Kommentare ermöglichen, sowie um verschiedene andere Dienstleistungen, die Les Grappes den Verkäufern zur Verfügung stellt.

Um die Website nutzen und auf die Dienste zugreifen zu können, erklärt sich der Verkäufer damit einverstanden, sich den AGB und den Nutzungsbedingungen für Verkäufer zu unterwerfen. Die Nutzungsbedingungen für Verkäufer sind automatisch über die Fußzeile der Website abrufbar.

Les Grappes behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für Verkäufer jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Verkäufer bei jedem Verkauf von Produkten und Dienstleistungen akzeptiert werden.

Artikel 2. Von Les Grappes für Verkäufer angebotene Dienstleistungen

2.1. Die von Les Grappes erbrachten Dienstleistungen dienen dazu, den Verkäufern Folgendes zu ermöglichen:

– ihre Produkte über Vertriebsdienste zu vermarkten

– Produkte auf den verschiedenen Plattformen von Les Grappes zum Verkauf anbieten

– Produkte bei den Partnern von Les Grappes zum Verkauf anzubieten

 

2.2. Die Website bietet zudem die Möglichkeit eines einfachen und direkten Austauschs mit den Nutzern, insbesondere über Kommentare (siehe § 9 der AGB).

Les Grappes behält sich das Recht vor, alle notwendigen Änderungen und Verbesserungen an der Website vorzunehmen, und haftet nicht für Schäden und Folgen, die sich daraus ergeben könnten.

Les Grappes wird sich nach besten Kräften bemühen, den optimalen Betrieb der Website zu gewährleisten, ist diesbezüglich jedoch nur zu einer Mittelverpflichtung verpflichtet. Les Grappes haftet nicht für Folgen, die sich aus der Nichtverfügbarkeit der Website ergeben, gleich aus welchem Grund und insbesondere aufgrund technischer Einschränkungen oder Schwierigkeiten.

Artikel 3. Registrierungen auf der Website

Gemäß Artikel 8.1 der AGB muss der Verkäufer, um die Website und ihre Dienste nutzen zu können, über das Online-Anmeldeformular auf der Website ein Benutzerkonto einrichten und versichern, dass er ein Gewerbetreibender ist.

Die Registrierung des Verkäufers und die Einrichtung seines Kontos (im Folgenden „Winzerbereich“) erfolgen über ein Bewerbungsformular, das auf der Websitehttps://lesgrappes.typeform.com/to/D9ztMz verfügbar ist.

Pro Verkäufer (gleiche SIRET-Nummer) kann nur ein Konto eingerichtet und mit derselben E-Mail-Adresse verknüpft werden.

Die Einrichtung eines Benutzerkontos ermöglicht es dem Verkäufer insbesondere, auf einfache und direkte Weise mit den Nutzern der Website und ihrer Dienste zu kommunizieren.

Das Anmeldeverfahren über das Online-Formular umfasst folgende Schritte:

• Der Verkäufer füllt ein Bewerbungsformular aus, um die erforderlichen Informationen anzugeben, von denen einige als Pflichtangaben gekennzeichnet sind. Die Angaben sind persönlicher Natur: Name, Adresse, Kontaktdaten… sowie beruflicher Natur: Bezeichnungen, gesuchte Dienstleistungen… Der Verkäufer nimmt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis und akzeptiert sie, bevor er sein Bewerbungsformular absendet, und nimmt ebenfalls die Zahlungsbedingungen und das Abrechnungssystem zur Kenntnis, das ihn verpflichtet, seine Rechnungen gemäß dem in Art. 7.2 dargelegten Verfahren in seinem Kundenbereich einzureichen.
• Das Auswahlkomitee des Unternehmens Les Grappes prüft die Eignung und Relevanz der Bewerbung des Winzers. Bevor der Winzer einen Link zur Einrichtung seines Winzerbereichs erhält, entrichtet er die Anmeldegebühr in Höhe von 490 € zzgl. MwSt., die online in einer einzigen Zahlung zu begleichen ist.
• Der Verkäufer bestätigt sein Winzerprofil, indem er die Pflichtfelder seines Profils, seiner Dienstleistungen und seiner Weinkarten ausfüllt. Er verpflichtet sich, im Winzerbereich die Preise seiner Produkte und Dienstleistungen sowie den geografischen Geltungsbereich dieser anzugeben. Der auf den Websites angezeigte Preis für Produkte und Dienstleistungen entspricht dem besten verfügbaren Preis für ein gleichwertiges Produkt des betreffenden Verkäufers, wobei ein Käufer weder direkt beim Verkäufer noch über einen anderen Dritten, auf andere Weise oder aus einer anderen Quelle einen günstigeren Preis erhalten kann.
• Die Informationen gelten als korrekt und werden regelmäßig aktualisiert; der Verkäufer ist für die Richtigkeit und Aktualisierung seines Profils in seinem Winzerbereich verantwortlich. Es ist strengstens untersagt, ein Konto zu erstellen, ohne dass dessen Zweck die Zusammenarbeit mit Les Grappes ist, darin unrichtige Angaben zu machen oder sich Zertifizierungen anzurechnen, ohne die entsprechenden offiziellen Dokumente erhalten zu haben, die bei der Eingabe der technischen Datenblätter der Produkte vorzulegen sind.
• Sobald das Konto des Verkäufers erstellt und ordnungsgemäß vervollständigt wurde, wird der Verkäufer veröffentlicht und ist online sichtbar, sobald die Angebote oder Produkte vollständig ausgefüllt und von Les Grappes bestätigt wurden. Der Verkäufer kann dann Bestellungen entgegennehmen. Eine vom Verkäufer bestätigte Bestellung ist für ihn unwiderruflich verbindlich. Les Grappes behält sich jedoch das Recht vor, eine Bestellung eines Käufers abzulehnen, wenn diese ungewöhnlich ist, in böser Absicht erfolgt oder aus einem anderen berechtigten Grund.
• Es wird darauf hingewiesen, dass eine Profilseite des Verkäufers erstellt und gepflegt werden kann, ohne dass ein Produkt oder eine Dienstleistung verkauft wird.

Artikel 4. Verkaufsbedingungen für Produkte und Dienstleistungen

4.1. Treu und Glauben und Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften

Um Zugang zu den Diensten der Website zu erhalten, verpflichtet sich der Verkäufer, nach bestem Wissen und Gewissen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen und den Käufern einen qualitativ hochwertigen Service zu bieten. Zu diesem Zweck verpflichtet er sich insbesondere, E-Mails von Les Grappes innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach deren Erhalt zu beantworten.

Der Verkäufer hat gegenüber den Nutzern anzugeben, dass er als Gewerbetreibender auftritt. Der Verkäufer hat die geltenden Rechtsvorschriften für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit einzuhalten: behördliche Genehmigung, Gewerbeanmeldung, buchhalterische, sozialrechtliche, steuerrechtliche und zollrechtliche Verpflichtungen usw.

Der Verkäufer hält sich an die geltenden Rechtsvorschriften bezüglich des Verkaufs alkoholischer Getränke und ganz allgemein in Bezug auf die Produkte, die er auf der Website verkauft. Die vom Verkäufer auf der Website angebotenen Produkte gelten als verzollt und abgabenfrei und müssen gemäß den französischen Rechtsvorschriften zwingend mit den französischen Mariannes-Kapseln (CRD) versehen sein. Die Vorschriften bezüglich des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins der Mariannes-CRD können je nach Endverkaufsland angepasst werden. Der Verkäufer verpflichtet sich und garantiert, dass er nur Produkte verkauft, deren Eigentümer er ist oder an denen er Rechte besitzt. Der Verkäufer garantiert, dass die Produkte in keiner Weise gegen geltende Gesetze, Vorschriften und Normen verstoßen und dass sie keine Rechte Dritter verletzen.

Les Grappes kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn der Inhalt der verkauften Produkte oder Dienstleistungen mangelhaft oder für den Verzehr ungeeignet ist.

4.2. Verpflichtungen im Zusammenhang mit Produktangeboten auf der Website

4.2.a Gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers

Der Verkäufer verpflichtet sich, alle gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Verkaufs der Produkte und Dienstleistungen einzuhalten. In diesem Sinne stellt er insbesondere sicher, dass die Etiketten der Flaschen die gesetzlichen Angaben enthalten, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Flasche verkauft wird, vorgeschrieben sind. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, die Konformität seiner Flaschen oder Produkte mit den gesetzlichen Verpflichtungen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang kann Les Grappes nicht für etwaige Verstöße in dieser Hinsicht haftbar gemacht werden.

Gemäß Artikel 100 des Rahmengesetzes zur Mobilität zielt die Maßnahme Nr. 11 des Interministeriellen Ausschusses für Straßenverkehrssicherheit (CISR) vom 9. Januar 2018 darauf ab, das Fahren unter Alkoholeinfluss zu bekämpfen, indem Verkehrsteilnehmer dazu angeregt werden, ihren Alkoholpegel selbst zu überprüfen. Online-Shops für alkoholische Getränke sind verpflichtet, Alkoholtester zum Verkauf anzubieten. Sie können diese hier bestellen:Bestellen.

 

4.2.b Inhalte und Rechte

Für jedes über die Website verkaufte Produkt oder jede über die Website verkaufte Dienstleistung hat der Verkäufer zuvor über seinen persönlichen Bereich auf der Website das Winzerprofil und das Produktprofil ausgefüllt. Der Verkäufer verpflichtet sich daher, den Käufern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihnen ermöglichen, sich über die wesentlichen Merkmale des Produkts und der Dienstleistung zu informieren. Es obliegt somit dem Verkäufer, die angegebenen Informationen regelmäßig zu aktualisieren.

In diesem Zusammenhang übernimmt Les Grappes keinerlei Haftung für die Richtigkeit der vom Verkäufer auf der Website angegebenen Informationen.

Die auf die Website für die Produktbeschreibung hochgeladenen Abbildungen/Bilder müssen den abgebildeten Produkten entsprechen und die Rechte Dritter, insbesondere die Rechte an geistigem Eigentum, wahren. Daher kann Les Grappes in keinem Fall für eine Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit den von den Verkäufern bereitgestellten Bildern haftbar gemacht werden.

Der Verkäufer stellt sicher, dass die bereitgestellten Fotos, Dokumente und Informationen urheberrechtlich geschützt sind oder frei von Rechten Dritter sind. Er stellt die erforderlichen Genehmigungen für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten, Bildnachweisen und allen anderen Materialien bereit, die Les Grappes auf seiner Website veröffentlichen könnte.

Der Verkäufer versichert und garantiert Les Grappes, dass für die Dauer der Gültigkeit dieser Vereinbarung:

Der Verkäufer verfügt über alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten, um die geistigen Eigentumsrechte, die sich auf die auf den Websites verfügbaren Verkäuferinformationen beziehen oder in diesen festgelegt oder erwähnt werden, zu nutzen, (Unter-)Lizenzen daran zu vergeben und Les Grappes zu gestatten, diese auf den Websites zur Verfügung zu stellen.

4.2.c Textinhalte

In Bezug auf die schriftlichen und bildlichen Werke garantiert der Verkäufer LES GRAPPES, dass er über die vorherige und ausdrückliche Genehmigung verfügt, LES GRAPPES die Nutzung seiner vermögensrechtlichen Rechte an diesen Werken für die Zwecke, die Dauer und das Gebiet dieses Vertrags zu übertragen.

Der Verkäufer bleibt Eigentümer und gewährt LES GRAPPES für die in diesem Vertrag festgelegte Dauer und das darin festgelegte Gebiet ein Recht auf Nutzung, Vervielfältigung und vorübergehende Verwertung, sowie alle Rechte zur Verwertung, Vervielfältigung, Darstellung und Nutzung der Textinhalte der Website der Plattform LES GRAPPES in Bezug auf die Produktbeschreibungen, insbesondere die Präsentationstexte der zum Verkauf angebotenen Produkte und die Anmerkungen der Winzer (im Folgenden gemeinsam als „schriftliche Werke“ bezeichnet).

Die vom Verkäufer an LES GRAPPES übertragenen Nutzungsrechte an den Textinhalten umfassen:

Das Vervielfältigungsrecht, d. h. das Recht, schriftliche Werke mit allen technischen Mitteln auf den von LES GRAPPES betriebenen Websites sowie auf allen sozialen und kommerziellen Plattformen ausschließlich für deren Kunden und/oder Mitglieder zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen.

Das Recht auf öffentliche Wiedergabe, d. h. das Recht, die auf den von LES GRAPPES betriebenen Websites sowie auf allen sozialen und kommerziellen Medien veröffentlichten schriftlichen Werke (in ihrer Originalsprache und in etwaigen Übersetzungen) ausschließlich für deren Kunden und/oder Mitglieder öffentlich zugänglich zu machen.

Das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, an den schriftlichen Werken Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund technischer oder kommerzieller Zwänge im Zusammenhang mit ihrer Nutzung oder Vervielfältigung erforderlich sind, ohne sie dabei zu verfälschen oder ihre wesentlichen Merkmale zu beeinträchtigen. Der Verkäufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die schriftlichen Werke von LES GRAPPES aktualisiert werden können, sofern diese Aktualisierungen sie nicht verfälschen.

Das Übersetzungsrecht, d. h. das Recht, schriftliche Werke ganz oder teilweise in alle Sprachen übersetzen zu lassen.

 

4.2.d Visuelle Inhalte

Der Verkäufer gewährt Les Grappes und seinen Partnern und/oder für die Zwecke der von ihm betriebenen Websites und sozialen Netzwerke für die in diesem Vertrag vorgesehene Dauer und im darin vorgesehenen Gebiet ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Darstellung und Verwertung der Bilder im Zusammenhang mit den Anzeigen auf der Website der Plattform LES GRAPPES, namentlich insbesondere der Fotos der zum Verkauf angebotenen Produkte und der Fotos der Winzer (im Folgenden gemeinsam als „fotografische Werke“ bezeichnet).

Die vom Verkäufer an LES GRAPPES gewährten Nutzungsrechte für die Bildinhalte umfassen:

• Das Vervielfältigungsrecht, d. h. das Recht, die fotografischen Werke mit allen technischen Mitteln auf der Website von Les Grappes zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen, die derzeit auf den von LES GRAPPES betriebenen Websites sowie auf allen sozialen und kommerziellen Medien zugänglich ist und ausschließlich für deren Kunden und/oder Mitglieder bestimmt ist.
• Das Recht auf öffentliche Wiedergabe, d. h. das Recht, die fotografischen Werke auf der Website unter den Adressen www.lesgrappes.com und www.lesgrappes.com/pro, für seine Partner sowie auf allen kommerziellen Trägern ausschließlich für seine Kunden zu veröffentlichen.
• Das Recht auf Bearbeitung, d. h. das Recht, an fotografischen Werken Änderungen vorzunehmen, die aufgrund technischer oder kommerzieller Zwänge im Zusammenhang mit ihrer Nutzung oder Vervielfältigung erforderlich sind, ohne sie dabei zu verfälschen oder ihre wesentlichen Merkmale zu beeinträchtigen.

4.2.e Einhaltung der Vorschriften der Herkunftsbezeichnungen

Der Verkäufer verpflichtet sich, bei allen auf der Website angebotenen Produkten die Herkunftsbezeichnungen strikt und genauestens einzuhalten.

Er haftet für Verstöße und Verstöße gegen die Vorschriften in folgenden Fällen:

Artikel 45 und 55 der Durchführungsverordnung Nr. 2019/33 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Nutzungsbeschränkungen, Änderungen der Spezifikationen, die Aufhebung des Schutzes, die Etikettierung und die Aufmachung – Angabe eines Begriffs, der auf ein geografisches Gebiet hinweist, für Weine, die keine geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung tragen;

Artikel L.121-2 des Verbrauchergesetzbuchs – Irreführende Geschäftspraktiken

Artikel 55 der Durchführungsverordnung Nr. 2019/33 besagt:

„1. Gemäß Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und unbeschadet der Artikel 45 und 46 darf nur ein Weinbauerzeugnis, das eine geschützte Ursprungsbezeichnung, eine geschützte geografische Angabe oder eine geografische Angabe eines Drittlandes trägt, auf seinem Etikett einen Verweis auf den Namen einer geografischen Einheit enthalten, die kleiner oder größer ist als das Gebiet dieser Ursprungsbezeichnung oder dieser geografischen Angabe.“

Die Angabe einer geschützten Ursprungsbezeichnung ist den Weinen vorbehalten, die diese Bezeichnung führen dürfen, wie in Artikel 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt:

„Artikel 103 – Schutz

I. Eine geschützte Ursprungsbezeichnung und eine geschützte geografische Angabe dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vertreibt, der gemäß der entsprechenden Spezifikation hergestellt wurde.

2. Eine geschützte Ursprungsbezeichnung und eine geschützte geografische Angabe sowie der Wein, der diese geschützte Bezeichnung unter Einhaltung der entsprechenden Spezifikation verwendet, sind geschützt vor:

a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Nutzung dieser geschützten Bezeichnung:

i) für vergleichbare Erzeugnisse, die die Spezifikation für die geschützte Bezeichnung nicht erfüllen;

ii) sofern diese Verwendung den Ruf einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ausnutzt;

b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn die tatsächliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung übersetzt, transkribiert, transkribiert oder mit einem Ausdruck wie „Art“, „Typ“, „Methode“, „Weise“, „Nachahmung“, „Geschmack“, „Art“ oder einem „ähnlichen Ausdruck“;

sowie Artikel 119 derselben Verordnung:

„Artikel 119 – Obligatorische Angaben

1. Die Kennzeichnung und Aufmachung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11, 13, 15 und 16 genannten Erzeugnisse, die in der Union in Verkehr gebracht oder zur Ausfuhr bestimmt sind, muss folgende vorgeschriebene Angaben enthalten:

a) die Bezeichnung der Erzeugniskategorie für Wein gemäß Anhang VII Teil II;

b) für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe:

i) die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe“; sowie

ii) die Bezeichnung der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe,–“.

Der Verweis auf Gemeinden oder eine Herkunftsbezeichnungsregion könnte den Verbraucher irreführen und ihn zu der Annahme verleiten, dass es sich bei diesen Produkten tatsächlich um Weine mit Herkunftsbezeichnung handelt. Dies stellt eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne von Artikel L.121-2 des Verbrauchergesetzbuchs dar:

„1 – Eine Geschäftspraxis ist irreführend, wenn sie unter einer der folgenden Umständen erfolgt: (…)

2 – Wenn sie auf falschen oder irreführenden Behauptungen, Angaben oder Darstellungen beruht, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Punkte beziehen: (…)

b) Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, nämlich: ihre wesentlichen Eigenschaften, ihre Zusammensetzung, ihr Zubehör, ihre Herkunft, ihre Menge, ihre Herstellungsart und ihr Herstellungsdatum, die Bedingungen für ihre Verwendung und ihre Gebrauchstauglichkeit, ihre Eigenschaften und die bei ihrer Verwendung zu erwartenden Ergebnisse sowie die Ergebnisse und die wichtigsten Merkmale der an der Ware oder Dienstleistung durchgeführten Prüfungen und Kontrollen (..)».

Verstöße gegen diese Bestimmungen werden gemäß Artikel L.132-2 des Verbraucherschutzgesetzes mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 300.000 Euro geahndet, wie die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung mitteilt.

4.3. Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten und Dienstleistungen

a. Der Verkauf der von den Verkäufern auf der Website angebotenen Produkte kommt unter der auflösenden Bedingung zustande, dass das Produkt, die Dienstleistung oder die Leistung verfügbar ist.

b. Der Verkäufer wird von Les Grappes unverzüglich per E-Mail benachrichtigt, sobald ein Käufer ein Produkt oder eine Dienstleistung bestellt hat.

Der Verkäufer hat eine Frist von (24) Werktagen, um die Grappes darüber zu informieren, dass eines oder mehrere der bestellten Produkte/Dienstleistungen nicht verfügbar sind.

Sofern die bestellten Produkte, Dienstleistungen oder Leistungen verfügbar sind oder der Verkäufer sich nicht zur Nichtverfügbarkeit der bestellten Produkte geäußert hat, verpflichtet sich der Verkäufer:

- die Bestellung innerhalb von zweiundsiebzig (72) Werktagen vorzubereiten und dem Spediteur zu übergeben

-die Dienstleistung zum vom Kunden gewünschten Termin zu erbringen

Der Verkäufer hat regelmäßig, mindestens einmal pro Werktag, seine E-Mails abzurufen, die an die Les Grappes mitgeteilte Adresse gesendet wurden, um sich über die Liste der von den Käufern bestellten Produkte zu informieren, deren Verfügbarkeit er innerhalb der oben genannten Frist bestätigen muss.

4.4. Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferung der Produkte

Der Verkäufer verpflichtet sich, über die Website möglichst detaillierte Angaben zum Abholort der Waren zu machen, damit der Spediteur diesen problemlos erreichen kann.

Der Verkäufer muss bei der Vorbereitung der Bestellung jedem Paket einen Lieferschein beilegen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestellten Produkte mit der erforderlichen Sorgfalt zu verpacken, um zu verhindern, dass sie während des Transports beschädigt werden.

Der Verkäufer beabsichtigt, auf Wunsch von Les Grappes einen EAN-Code auf seinen Flaschen anzubringen, wenn seine Kunden dies verlangen, und zwar ohne zusätzliche Kosten für den von Les Grappes gezahlten Kaufpreis.

Eine hochwertige Verpackung ist unerlässlich, um die Sicherheit Ihrer Sendung während des Transports zu gewährleisten. Verwenden Sie für Pakete stets einen stabilen Wellpappkarton in gutem Zustand. Für zerbrechliche oder schwere Gegenstände wird die Verwendung von Kartons mit doppelter oder dreifacher Wellung dringend empfohlen. Vermeiden Sie die Wiederverwendung alter Kartons, da diese möglicherweise an Stabilität verloren haben. Wählen Sie eine Verpackung, die dem Gewicht Ihrer Sendung angemessen ist. Vermeiden Sie zu große Verpackungen, die leicht zerquetscht werden können. Wählen Sie einen Karton, der der Größe des Inhalts entspricht. Überschreiten Sie niemals 30 kg pro Karton.

Was den Lieferdienst betrifft, sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Bei Bestellungen von weniger als 24 Flaschen erfolgt die Lieferung durch DHL, den Logistikpartner von Les Grappes;

Bei Bestellungen von mehr als 24 Flaschen und je nach Standort des Verkäufers zum Zeitpunkt seiner Registrierung auf der Website muss dieser die Lieferungen über seinen eigenen Spediteur abwickeln oder den Logistikpartner von Les Grappes in Anspruch nehmen.

4.4.1 Vom Verkäufer durchgeführte Beförderung

Nimmt der Verkäufer einen eigenen Spediteur in Anspruch, ist er für den Transport der Waren zum Kunden verantwortlich. 

Bei Bestellungen von mehr als 24 Flaschen erstattet Les Grappes dem Verkäufer die tatsächlichen Kosten gegen Vorlage der Rechnung des Transportunternehmens, wobei der Höchstbetrag bei 1,20 € zzgl. MwSt. pro Flasche liegt.

Bei Bestellungen von weniger als 24 Flaschen muss der Kostenvoranschlag für den Transport vor dem Versand zunächst Les Grappes zur Genehmigung vorgelegt werden.

Sollte es während des Transports der Produkte zum Käufer zu einem Schaden kommen, erhält der Winzer Anweisungen von Les Grappes, bearbeitet Reklamationen der Käufer nicht direkt und benachrichtigt Les Grappes gemäß Art. 4 innerhalb von 36 Stunden.

 

4.4.2 Transport über die Logistik von Les Grappes

Falls Les Grappes die Ware am Lieferort des Verkäufers abholt, ist dieser für den Transport der Ware zum Kunden verantwortlich.

Sollte es während des Transports der Produkte zum Käufer zu einem Transportschaden kommen, erhält der Verkäufer Anweisungen von Les Grappes, bearbeitet Reklamationen der Käufer nicht direkt und benachrichtigt Les Grappes gemäß Art. 4 innerhalb von 36 Stunden. Um sich vor Bruchschäden zu schützen, verpflichtet sich der Verkäufer, hochwertige Verpackungen zu verwenden, und haftet im Falle der Verwendung von Kartonstärken, die für den Versand per Kurierdienst nicht geeignet sind.

Im Falle eines Produktbruchs während des von Les Grappes organisierten Transports, sofern der Bruch vom Spediteur festgestellt und anerkannt wird und der Empfänger sich dafür entscheidet, die ursprünglich bestellten Produkte erneut geliefert zu bekommen, anstatt eine Gutschrift zu erhalten, ist der Verkäufer verpflichtet, die Produkte erneut an den Käufer zu liefern. Er legt Les Grappes innerhalb von 48 Stunden nach Meldung des Schadens eine Rechnung über die beschädigten Produkte vor. Er erhält eine Rückerstattung, sobald der Spediteur Les Grappes den Betrag für den Schaden erstattet hat.

Im Rahmen von Artikel 3 hat der Verkäufer eine etwaige Abwesenheit anzukündigen, die die Bearbeitung von Bestellungen für Produkte oder Dienstleistungen beeinträchtigen könnte. Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Abwesenheit in seinem Winzerbereich anzugeben oder, falls dies nicht möglich ist, Les Grappes per E-Mail zu benachrichtigen.

Artikel 5. Verbot der Kundenwerbung und der Abwerbung

Da die Website einen Vermittlungsdienst zwischen Verkäufern und Käufern anbietet, obliegt es Les Grappes, die Verbindung zwischen Verkäufern und Käufern herzustellen. In diesem Zusammenhang ist es dem Verkäufer strengstens untersagt, den Käufer – sei es eine Privatperson oder ein Gewerbetreibender – während der gesamten Vertragslaufzeit und bis zu drei (3) Jahre nach dessen Ablauf oder Kündigung direkt zu kontaktieren und/oder anzusprechen.

Im Falle einer Kontaktaufnahme auf direkte Initiative des Käufers informiert der Verkäufer Les Grappes innerhalb von 36 Stunden und bittet Les Grappes, die Kommunikation und die Bearbeitung aller Anfragen des Käufers zu übernehmen. Les Grappes übernimmt somit die gesamte Kommunikation mit dem Käufer. Bei Nichteinhaltung dieser Regel behält sich Les Grappes das Recht vor, dem Verkäufer eine entsprechende Vertragsstrafe aufzuerlegen.

Im Falle eines Verkaufs von Produkten oder Dienstleistungen, der direkt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer außerhalb des Rahmens von Les Grappes erfolgt, werden von Les Grappes Vertragsstrafen in Höhe des fünffachen (5-fachen) Verkaufsbetrags verlangt. Sollte der Betrag Les Grappes nicht bekannt sein, wird Les Grappes vom Verkäufer eine Pauschalsumme in Höhe von 2.500 Euro ohne Steuern verlangen. Diese Vertragsstrafe wird von Rechts wegen und nach Erhalt einer Mahnung fällig, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die Les Grappes zur Wiedergutmachung seines Schadens geltend machen könnte.

Im Falle eines Neukunden, den der Verkäufer im Rahmen einer nachweislichen Akquisetätigkeit oder als Antwort auf eine Ausschreibung von Les Grappes direkt anspricht, wird eine Pauschalstrafe in Höhe von 5.000 € zzgl. MwSt. als Entschädigung für den von Les Grappes geschätzten Verlust oder ein Betrag in Höhe des Betrags der ersten Bestellung verlangt. Der Nachweis des Auftragswerts obliegt dem Verkäufer.

Artikel 6. Verkaufspreis

6.1. Gültigkeitsdauer der Preise

Angesichts der Verpflichtungen, die Les Grappes gegenüber seinen verschiedenen Abnehmern eingegangen ist, gelten die Verkaufspreise zwischen dem Verkäufer und Les Grappes vom 1. März bis zum 28. Februar des folgenden Jahres. 

 

6.2. Haftung für die angebotenen Preise

Die Preise werden unter der alleinigen Verantwortung des Verkäufers im Winzerbereich eingetragen. Sobald die Preislisten im Winzerbereich unter dem Menüpunkt „Preisliste“ veröffentlicht wurden, hat der Verkäufer 48 Stunden Zeit, diese zu überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen, falls fehlerhafte Preise angegeben wurden. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Preis als bestätigt, veröffentlicht und von beiden Parteien akzeptiert und ist für ein Jahr gültig.

Möchte der Verkäufer den Verkaufspreis für eines oder mehrere seiner Produkte ändern, muss er Les Grappes darüber informieren, die die Preisänderung dann direkt im Winzerbereich der Website vornehmen.

6.3. Festlegung der Wiederverkaufspreise

Les Grappes steht es frei, seinen Wiederverkaufspreis festzulegen. In diesem Zusammenhang kann Les Grappes beschließen, eine Änderung des Verkäuferpreises des von ihm gekauften Produkts zu akzeptieren, diese Änderung jedoch nicht auf den Wiederverkaufspreis anzuwenden, den es auf der Website praktiziert.

Es wurde mit dem Verkäufer ebenfalls vereinbart, dass bestimmte Preisverhandlungen zur Erstellung von Preistabellen führen, die durch ihren Gültigkeitszeitraum und den für diesen Zeitraum festgelegten Preis definiert sind. Eine jährliche Erhöhung kann beispielsweise den zwischen Les Grappes und dem Verkäufer für den vereinbarten Zeitraum vereinbarten Preis nicht ändern. Standardmäßig gilt jede Preisvereinbarung für einen Kunden ab dem Datum der Erstellung der jeweiligen Preistabelle für ein Jahr.

Wenn ein Privatkunde beim selben Verkäufer einen Kauf von 24 oder mehr Flaschen tätigt, verlangt Les Grappes einen Kaufpreis, der dem bei einem Verkauf an einen Weinhändler vereinbarten Kaufpreis entspricht. Tatsächlich gelten diese Bestellungen von Privatpersonen über eine Menge von 24 Flaschen oder mehr in der Klassifizierung von Les Grappes als Kauf eines Weinhändlers, und als solcher profitiert Les Grappes von einem entsprechenden Einkaufspreis. Les Grappes wird dem Kunden jedoch einen Wiederverkaufspreis berechnen, der seinem üblichen Verkaufspreis für Privatpersonen entspricht.

 

6.4. Vorbehalte und besondere Zuweisungen

Die vom Verkäufer zugesagten Mengenreservierungen gelten für einen bestimmten Zeitraum oder standardmäßig für ein Jahr. Wenn der Winzer Les Grappes und dessen Kunden eine bestimmte Menge zusagt, ist er verpflichtet, diese Verpflichtung einzuhalten, damit die Kunden von Les Grappes entsprechend den angegebenen Lagerbeständen und zu dem für diese Reservierung vereinbarten Preis beliefert werden können.

Jede Änderung der Preise und Bestände im Zusammenhang mit der Reservierung muss Les Grappes ausdrücklich mitgeteilt werden, damit eine gütliche Einigung erzielt werden kann; die Umsetzung dieser Änderung muss innerhalb einer Frist von einem Monat erfolgen.

Im Falle eines Versäumnisses des Verkäufers hinsichtlich der Verfügbarkeit der Buchungen oder im Falle einer Preisänderung während des vereinbarten Zeitraums übernimmt der Verkäufer etwaige finanzielle Ansprüche, die vom Kunden und von Les Grappes geltend gemacht werden.

Artikel 7. Zahlungsmodalitäten für die Produkte und Rechnungsstellung

7.1. Annahme von Bestellungen

Alle Daten zu jeder Bestellung, d. h. die Mengen, die Identität und der Standort des Kunden sowie die zu versendenden Artikelnummern, sind ebenfalls auf dem Bestellformular aufgeführt.

Die Preise werden im Voraus festgelegt (siehe Artikel 6).

Indem der Verkäufer in seinem Winzerbereich auf „Bestellung vorbereiten“ klickt, akzeptiert er alle für die Rechnungsstellung dieser Bestellung relevanten Parameter: Preise, Mengen, Kundentyp, Vertriebsgebiet, Transportbedingungen und Lieferbedingungen.

Im Falle einer Ablehnung ist er verpflichtet, vor der Bearbeitung der Bestellung seine Ablehnung dieser Bedingungen zu bekunden.

Die Verkaufspreise, die Les Grappes dem Käufer in Rechnung stellt und die auf der Grundlage der im „Espace Vigneron“ angegebenen Preise oder gegebenenfalls auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags festgelegt werden, werden bei der Bestellung an den Verkäufer weitergeleitet. Bestätigt dieser die Bestellung, akzeptiert er damit die Bedingungen und den Preis.

Reklamationen bezüglich der bei der Bestellung vereinbarten Kaufpreise sind ausgeschlossen.

Im Falle eines dem Verkäufer zuzurechnenden Fehlers bei der Auftragsabwicklung trägt der Verkäufer allein die Kosten, die durch die Entscheidung des Käufers entstehen, sich den Kaufpreis durch Rücksendung der Produkte erstatten zu lassen. Im Falle einer Verwechslung eines Produkts mit einem anderen ist der Verkäufer verpflichtet, das vom Käufer bestellte Produkt zu liefern. Er kann Les Grappes bitten, den Käufer aufzufordern, die fehlerhaften Produkte zurückzusenden, bevor die bestellten Produkte erneut versandt werden. Im Falle einer Reklamation und eines Schadensersatzanspruchs des Kunden wird vom Verkäufer ein in Artikel 10 „Haftung“ vorgesehener Pauschalbetrag verlangt und an den Käufer weitergeleitet, um den dem Käufer entstandenen Schaden zu ersetzen.

7.2. Rechnungsstellung

Der Verkäufer ist verpflichtet, monatlich eine Abrechnung für alle im Vormonat versandten Verkäufe zu erstellen. Alle vom Verkäufer ausgeführten Bestellungen zu den zuvor gemäß Art. 7.2 vom Verkäufer akzeptierten Preisen und Mengen werden in einer Proforma-Rechnung aufgeführt, die dem Winzer zu Beginn jedes Monats übermittelt wird.

Der Verkäufer ist anschließend verpflichtet, seine Rechnung über die LES GRAPPES-Plattform hochzuladen.

Jede Rechnung setzt eine Prüfung sowie die Annahme oder Ablehnung durch die Firma LES GRAPPES voraus.

Im Falle der Annahme erfolgt die Zahlung durch die Firma LES GRAPPES zu den in Artikel 7.3 genannten Terminen. Der Bearbeitungsstatus der Rechnung durch LES GRAPPES wird im persönlichen Bereich des Verkäufers angezeigt.

Wird die Rechnung aufgrund von Abweichungen vom Proforma-Rechnungsbeleg abgelehnt, wird der Verkäufer über die Ablehnung unter Angabe des Ablehnungsgrundes informiert. Der Verkäufer muss eine neue Rechnung erstellen, die dem Proforma-Rechnungsbeleg entspricht, wobei zu beachten ist, dass die Parameter bereits bei der Bearbeitung der Bestellung akzeptiert wurden.

Im Falle eines Fehlers oder einer Abweichung zwischen der Zahlung und der/den Rechnung(en), bei Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Zahlung oder bei sonstigen Fragen bezüglich der Verbindlichkeiten von Les GRAPPES gegenüber dem Verkäufer ist der Verkäufer verpflichtet, den Gegenstand der Unstimmigkeit oder der Rückfrage eindeutig an die E-Mail-Adressecompta@lesgrappes.com zu melden.

 

7.3. Zahlungsfrist

LES GRAPPES bezahlt den Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende. 

 

Artikel 8. Personenbezogene Daten

Gemäß Artikel 10 der AGB werden die Informationen und Daten zu jeder natürlichen Person, die die Verkäufer vertritt, von Les Grappes verarbeitet; sie sind für die Verwaltung der Beziehung zum Verkäufer sowie für dessen Zugang zur Website und zu deren Diensten unerlässlich. Diese Informationen und Daten werden ebenfalls zu Sicherheitszwecken gespeichert, um den gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen nachzukommen, die gegebenenfalls Les Grappes obliegen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers, die ihm von Les Grappes übermittelt werden, ausschließlich für die Zwecke der Lieferung der Produkte und zur Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen zu verwenden. Jede andere Verwendung, Vermietung, Veräußerung, Weiterveräußerung oder Vervielfältigung durch den Verkäufer ist untersagt.

Artikel 9. Online-Werbung und -Marketing

9.1. Produktwerbung

Les Grappes ist berechtigt, für den Verkäufer zu werben, indem es den oder die Namen des Verkäufers im Rahmen von Online-Marketingkampagnen verwendet, einschließlich E-Mail-Kampagnen und/oder sogenannter Pay-per-Click-Werbung (PPC). Les Grappes führt Online-Marketing- und Kommunikationskampagnen auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen durch.

 

9.2. Verwendete Methoden

Es wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer über die Funktionsweise von Suchmaschinen, wie beispielsweise die Indizierung von Inhalten und die Rangfolge von URLs, informiert ist. Sollte dem Verkäufer bekannt werden, dass das Verhalten von Websites Dritter die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers verletzt, erklärt sich Les Grappes damit einverstanden, dass der Verkäufer Les Grappes schriftlich über die Einzelheiten dieses Verhaltens informiert. Les Grappes wird wirtschaftlich angemessene und ethische Methoden anwenden, um sicherzustellen, dass der betreffende Dritte geeignete Maßnahmen ergreift, um die Verletzung der Rechte des Verkäufers zu beheben.

 

9.3. Haftung

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Marke „Les Grappes“ nicht gezielt durch den Kauf von Suchbegriffen anzusprechen, die den Rechten an geistigem Eigentum von „Les Grappes“ unterliegen.

9.4. Verwendung von Logos und Kommunikation

Les Grappes ist berechtigt, die Marke oder das Logo des Verkäufers zu verwenden, um die Nutzung der Website und ihrer Dienste durch den Verkäufer zu bewerben.

Es gilt als vereinbart, dass die Parteien über das Bestehen ihrer Partnerschaft berichten dürfen, sofern sie sich zuvor über den Wortlaut der Pressemitteilung einig sind.

 

Artikel 10. Haftung

Der Verkäufer garantiert und stellt Les Grappes von jeglichem Schaden frei, den Les Grappes erleidet, sowie von jeglicher Haftungsklage, die gegen Les Grappes aufgrund der Verletzung eines Rechts Dritter, einschließlich eines Käufers, durch den Verkäufer erhoben wird, unabhängig davon, ob dieser Schaden aus dem Verkauf von Produkten, der Nutzung der Dienste der Website durch den Verkäufer oder aus einem anderen ihm zurechenbaren Umstand resultiert.

Les Grappes haftet gegenüber dem Verkäufer nur für Handlungen, die ihm unmittelbar zuzurechnen sind, und diese Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, der den im Vormonat getätigten Bestellungen entspricht. Es haftet nicht für indirekte Schäden, insbesondere nicht für entgangene Verkaufschancen bei Produkten, die auf die Nichtverfügbarkeit der Dienste der Website zurückzuführen sind.

Les Grappes übernimmt keinerlei Haftung für Verkäufe, die über die Website und ihre Dienste getätigt werden. Jede Reklamation bezüglich der Produkte, die Les Grappes zur Kenntnis gebracht wird, wird an den betreffenden Verkäufer weitergeleitet, der die alleinige und vollständige Verantwortung dafür übernimmt; dies umfasst die Kosten für Rückruf, Rücksendung und Entschädigung des Kunden.

Ist die Reklamation zudem berechtigt und liegt die Verantwortung beim Verkäufer, führt dies zu einer finanziellen Entschädigung in Höhe von 15 € in Form eines Gutscheins für den Käufer; dem Verkäufer wird dieser Betrag von Les Grappes in Rechnung gestellt.

Artikel 11. Teilweise Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen für Verkäufer aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für nichtig erklärt werden, so ist diese Bestimmung unwirksam; ihre Nichtigkeit berührt jedoch weder die übrigen Bestimmungen noch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen für Verkäufer.

 

Artikel 12. Streitigkeiten und Rechtsstreitigkeiten mit den Käufern

Im Interesse des Schutzes der Käufer der Website und ihres Markenimages behält sich Les Grappes das Recht vor, zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten beim Verkäufer zu intervenieren.

Streitigkeiten werden direkt zwischen dem Käufer und Les Grappes beigelegt. Les Grappes behält sich jedoch das Recht vor, den Verkäufer zu konsultieren, der sich verpflichtet, spätestens innerhalb von sechsunddreißig (36) Werktagen nach Eingang der Reklamation des Käufers zu antworten.

Der Verkäufer wird sich nach besten Kräften bemühen, Les Grappes bei der Beilegung der Streitigkeit/des Rechtsstreits mit dem Käufer zu unterstützen, und sich nach besten Kräften um eine gütliche Beilegung der Streitigkeit/des Rechtsstreits bemühen.

Les Grappes wird sich nicht in den Rückgabeprozess der Produkte einmischen, unabhängig vom Grund der Rückgabe. Folglich sind die Produkte direkt an die auf der Website angegebene Rücksendeadresse des Verkäufers zurückzusenden; Les Grappes nimmt keine Produktrücksendungen entgegen. Sollte ein Produkt dennoch an Les Grappes zurückgesandt werden, leitet Les Grappes das Produkt auf Kosten des Verkäufers an diesen zurück.

Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass Les Grappes alle an den Verkäufer zu leistenden Zahlungen einbehält, bis die Reklamation sowohl vom Verkäufer als auch vom Käufer als geklärt markiert wurde.

Artikel 13. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt kann Les Grappes nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung einer der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Verpflichtungen auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist. Unter höherer Gewalt ist dabei jedes äußere, unvorhersehbare und unabwendbare Ereignis im Sinne von Artikel 1148 des französischen Zivilgesetzbuchs zu verstehen. Jeder andere Fall ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die von höherer Gewalt betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich – per Einschreiben mit Rückschein – über das Eintreten, die Dauer und die vorhersehbaren Folgen des Ereignisses. Die Verpflichtungen der Parteien ruhen für die gesamte Dauer des Ereignisses höherer Gewalt. Sollte diese Aussetzung länger als dreißig (30) Tage ab dem Datum der Mitteilung (Datum des Empfangs oder der ersten Zustellung des Einschreibens mit Rückschein) andauern, kann die zuerst handelnde Partei der anderen Partei per Einschreiben mit Rückschein die sofortige Kündigung des Vertrags mitteilen, ohne dass ein Anspruch auf Entschädigung besteht.

Im Falle höherer Gewalt erhebt der Verkäufer keine Gebühren und erstattet den von diesem Fall höherer Gewalt betroffenen Käufern die entsprechenden Beträge (sofern diese anfallen). Die Rückerstattungen gelten für alle anfallenden Kosten, Ausgaben und sonstigen Beträge, insbesondere für (nicht erstattungsfähige) Tarife oder Ausfälle, Stornierungs- oder (Änderungs-)Gebühren sowie für Kosten, die entstehen durch (i) jede Stornierung oder Änderung der Buchung auf Initiative des Käufers oder (ii) den nicht in Anspruch genommenen Teil der Buchung aufgrund des Eintritts eines Falles höherer Gewalt.

Bei begründeten und gerechtfertigten Zweifeln ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer einen angemessenen Nachweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Fall höherer Gewalt und der Stornierung, dem Ausfall oder der Änderung der Buchung zu verlangen (und gegebenenfalls die Vorlage des entsprechenden Nachweises bei Les Grappes). Der Verkäufer muss Les Grappes die Einzelheiten zu dem von der höheren Gewalt betroffenen Produkt mitteilen, damit Les Grappes jede Stornierung, Nichtantritt oder Änderung der Buchung im Zusammenhang mit einem Fall höherer Gewalt zur Kenntnis nehmen kann. Les Grappes berechnet keine Provisionen für Nichtantritte, Stornierungen und nicht in Anspruch genommene Teile von Buchungen, die auf den genannten Fall höherer Gewalt zurückzuführen sind.

Artikel 14. Laufzeit – Kündigung – Beendigung des Vertrags

Der vorliegende Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr geschlossen und verlängert sich stillschweigend jeweils um denselben Zeitraum von einem (1) Jahr.

Nach Ablauf jedes einjährigen Zeitraums kann der Vertrag von jeder der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs (6) Monaten vor Ablauf des laufenden einjährigen Zeitraums und ab Eingang der Mitteilung, die Les Grappes per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen ist, gekündigt werden.

Ein von Les Grappes ausgewählter Verkäufer muss eine Kündigungsfrist von 6 Monaten einhalten, um aus der Plattform und den Partnerplattformen von Les Grappes auszutreten. Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abverkauf der Lagerbestände durch die Kunden von Les Grappes hingegen keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Ein Winzer bleibt durch die vorliegende Vereinbarung gebunden, solange nicht alle bis zum Ende der Vertragslaufzeit noch ausstehenden Zahlungen und Rechnungen an Les Grappes beglichen sind.

Im Falle der Nichterfüllung und/oder mangelhaften Erfüllung des Vertrags durch den Verkäufer kann der Vertrag auf Antrag von Les Grappes von Rechts wegen gekündigt werden, und zwar fünfzehn (15) Tage nach einer erfolglos gebliebenen Mahnung per E-Mail oder per Einschreiben mit Rückschein, in der die nicht erfüllten Verpflichtungen aufgeführt sind, und je nach Schwere des Sachverhalts unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche.

Folgende Umstände berechtigen Les Grappes, den Vertrag von Rechts wegen zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen:

Die Feststellung einer fehlerhaften Anwendung der Verkaufspreise

Der direkte Übergang vom Verkäufer zum Käufer und potenziellen Kunden von Les Grappes

Die Nichteinhaltung oder wiederholte Nichteinhaltung von Bestellungen, die zu Unzufriedenheit bei den Käufern oder den Teams von Les Grappes führt

Ein schwerwiegender Verstoß gegen die Lieferantencharta von Les Grappes

 

Artikel 15. Zuständiges Gericht

Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt französisches Recht.

Sollte keine gütliche Einigung erzielt werden, wird die Streitigkeit vor das Handelsgericht Nanterre gebracht.